Das LKA Baden-Württemberg hat in einem Bericht die Beziehungen der rechten Terrorgruppe NSU im Südwesten zusammengefasst. Tenor: Die Causa NSU soll offenbar ad acta gelegt werden. Dabei bleiben viele offene Fragen
Der Bericht “Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg” ist das Ergebnis gut einjähriger Ermittlungen. Bis zu 19 Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) untersuchten seit Januar 2013 das Beziehungsgeflecht des NSU im Südwesten der Republik.
Die Kernaussage des nun vorgelegten Berichts: Alle Zweifel an der Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft im Münchener NSU-Prozess seien durch die “EG Umfeld” und ihren Bericht ausgeräumt worden.
Im Fokus steht der Mordanschlag von Heilbronn. Am 25. April 2007 wurden dort die Polizistin Michèle Kiesewetter und ihr Kollege Martin Arnold überfallen. Die junge Polizistin starb noch am Tatort durch einen Kopfschuss, Arnold überlebte mit großem Glück. Die Anklage geht davon aus, die beiden seien “zufällig” zu Opfern des NSU geworden, die mutmaßlichen Schützen Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos hätten mit dem Anschlag ihren “Hass gegen den Staat” zum Ausdruck bringen wollen. Weitere Tatverdächtige gebe es nicht. Innenminister Gall schloss sich dieser Darstellung bei der Präsentation des Berichts an: “Wir haben nichts gefunden, was dieses Ergebnis in Frage stellt.”
Dabei gibt der Anschlag von Heilbronn bis heute Rätsel auf, die auch der Bericht der “EG Umfeld” nicht klärt.
Die mutmaßliche Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt ist bislang nicht mehr als die offizielle Annahme der Generalbundesanwaltschaft. Mit ihrer Anklageschrift steuert sie auf einen reinen Indizienprozess zu.
Im Münchener Prozess gab ein Zeuge aus Heilbronn an, er habe kurz vor dem Anschlag zwei Radfahrer in unmittelbarer Tatortnähe gesehen. Die Generalbundesanwaltschaft nimmt an, dass es sich dabei um Mundlos und Böhnhardt handelte, da diese bei den ihnen zur Last gelegten Überfällen ebenfalls auf Fahrrädern geflüchtet sein sollen. Der Zeuge konnte die beiden von ihm beobachteten Männer jedoch nicht zweifelsfrei als Mundlos und Böhnhardt identifizieren.
Ferner wurde kurz nach der Tat bei einer Durchfahrtskontrolle der Polizei ein Wohnmobil beim Verlassen von Heilbronn registriert. Dieses wurde über einen Helfer für den NSU angemietet. Allerdings gibt es keine Zeugen, die belegen könnten, dass Mundlos und Böhnhardt tatsächlich zum Zeitpunkt der Durchfahrtskontrolle in dem Wohnmobil saßen.
Ein weiteres Indiz ist eine graue Jogginghose, die im November 2011 in Eisenach im ausgebrannten Wohnmobil der NSU-Mitglieder gefunden wurde. Auf der Jogginghose fanden sich Blutspuren der ermordeten Kiesewetter. Das Blut spritzte nach Darstellung eines Gutachters aller Wahrscheinlichkeit nach beim Kopfschuss auf die Hose. Die Generalbundesanwaltschaft nimmt an, dass Mundlos die Hose beim Schuss auf die Polizistin getragen hat – sie beruft sich dabei auf Taschentücher in der Hosentasche, an denen DNS-Spuren von Mundlos gefunden wurden. Der Zeuge, der von zwei Radfahrern berichtet hatte, gab allerdings an, die beiden Personen hätten Radkleidung getragen. An eine graue Jogginghose konnte er sich vor Gericht nicht erinnern.
Entscheidend wird sein, ob die Richter im Münchner Prozess im Zweifel dazu bereit sind, mithilfe der freien Beweiswürdigung die bestehenden Lücken in der Argumentationskette der Bundesgeneralanwaltschaft zu schließen und auf diese Weise die mutmaßliche Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt zu bejahen.
Wichtige Zeugen heute ungefragt
All diese Spuren finden im Bericht der “EG Umfeld” keine Erwähnung. Innenminister Gall verwies in diesem Zusammenhang auf das in München laufende Verfahren und die laufenden Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft.
Doch in Heilbronn gab es Zeugen, die unabhängig voneinander Bemerkenswertes beobachtet haben wollen. Spaziergänger sagten aus, sie hätten einen Mann gesehen, der Deckung vor einem aufziehenden Polizeihelikopter suchte. Eine Autofahrerin, die an einer roten Ampel hielt, will einen Mann mit blutverschmiertem Arm gesehen haben. Ein weiterer Zeuge gab an, eine weitere Person habe sich im Neckar in unmittelbarer Nähe zum Tatort die Hände von Blut gereinigt.
Die Kripo Heilbronn ging auf Grundlage dieser Aussagen zeitweise von fünf bis sechs Tatverdächtigen aus. Dazu passt, dass der oder die Täter sich “großflächig” mit Blut besudelt haben müssen, als sie ihren Opfern die Dienstwaffen, Handschellen und Pfefferspray vom Gürtel abnahmen – im Falle des Polizisten Arnold muss dies nach Ansicht eines Sachverständigen mit grober Gewalt passiert sein.
Umso verwunderlicher erscheint, dass keiner dieser Zeugen in München zum Prozess geladen ist. Auch der Bericht der EG Umfeld erwähnt diese Zeugenaussagen mit keinem Wort.
Dabei hatte die Kripo mithilfe der Zeugen sogar Phantombilder erstellt. Wieso wurde mit diesen Bildern nie gefahndet? Der Bericht bemerkt hierzu lediglich, dass die zuständige Staatsanwaltschaft die “Veröffentlichung der Phantombilder aus rechtlichen Gründen” ablehnte, “weil es nach ihrer Bewertung der zugrunde liegenden Zeugenaussagen und Ermittlungsergebnisse bei allen Phantombildern ausgeschlossen war, dass sie einen Täter abbildeten.” Das ist kein neues Ermittlungsergebnis, sondern seit Langem bekannt. Dabei drängt sich die Frage auf, wie die Staatsanwaltschaft zu dieser erstaunlichen Erkenntnis kam. Diese Frage vermag der Bericht nicht zu beantworten, die Entscheidungsfindung der Staatsanwaltschaft ist damit bis heute nicht ansatzweise transparent rekonstruiert worden.
Weiterhin gab es bereits kurz nach dem Anschlag von Heilbronn Hinweise auf eine Verbindung zu der rassistischen Mordserie an neun Menschen, die heute ebenfalls dem NSU zugerechnet wird. Ein Onkel der ermordeten Kiesewetter, selbst Kriminalpolizist in ihrer Heimat Thüringen, hatte sich wenige Tage nach der Tat gemeldet und in seiner Vernehmung Folgendes zu Protokoll gegeben: “Meiner Meinung nach besteht auch aufgrund der verwendeten Kaliber und der Pistolen, die ich aus den Medien kenne, ein Zusammenhang mit den bundesweiten Türkenmorden. So viel ich weiß, soll auch ein Fahrradfahrer bei den Türkenmorden eine Rolle spielen.”
Diesen Hinweis habe er von einem Kollegen erhalten. Zwar traf die Aussage des Onkels nicht vollständig zu, da die in Heilbronn verwendeten Waffen nicht mit dem Kaliber der Česká übereinstimmten, die bei den anderen neun Morden verwendet wurde. Dennoch verfügte das LKA Baden-Württemberg über alle Informationen zur Mordserie, weil es zu diesem Zeitpunkt in die dritte operative Fallanalyse zur Mordserie an den neun Migranten einbezogen war. Dabei kam das LKA unter anderem zu dem Ergebnis, “dass Opfer und Waffe beim nächsten Mord abweichen” könnten. Die Mutmaßung von Kiesewetters Onkel wurde dennoch nicht weiter verfolgt. Nicht einmal der ermittelnde Beamte will von diesem erstaunlichen Hinweis gewusst haben, wie er bei seiner Vernehmung vor dem Berliner Bundesuntersuchungsausschuss beteuerte.
Weiter gab es bereits kurz nach der Tat Hinweise, wonach sich rechtsextreme Kreise für den Aufenthaltsort des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold interessiert haben sollen. Arnold wurde in einem Ludwigsburger Krankenhaus behandelt. Eine langjährige V-Frau mit dem Decknamen “Krokus” will dies ihrem damaligen Ansprechpartner beim LfV mitgeteilt haben. Krokus gibt an, in einem Gespräch mit ihrer Ludwigsburger Friseurin Nelly Rühle von dem Aufenthaltsort erfahren zu haben.
Das LKA zitiert sich selbst, der Verfassungsschutz mauert
Rühle wiederum ist dem Verfassungsschutz seit Langem bekannt. Sie soll den Aufenthaltsort von einer Bekannten erfahren haben, die als Krankenschwester in dem Krankenhaus arbeitete. Auf der sogenannten Garangenliste von Uwe Mundlos, einer Sammlung von über dreißig Kontaktpersonen des NSU, fand sich der Name einer Frau, die in einem Ludwigsburger Krankenhaus arbeitete. Diese ist dem LfV ebenfalls aus der rechten Szene bekannt. Das hätte bedeutet, dass bereits kurz nach der Tat Hinweise vorlagen, die nahelegten, dass Rechtsextremisten etwas mit dem Anschlag zu tun haben könnten.
Im Bericht der EG Umfeld versucht das LKA, diese Aussage der V-Frau Krokus zu verwerfen. Dafür zitiert sich die Behörde salopp selbst: Die Behauptung, Rechtsextreme hätten vom Aufenthaltsort des verletzten Polizisten gewusst, entbehrten jeder Grundlage, heißt es. Schon im Abschlussbericht des Berliner NSU-Ausschusses wurde lediglich eine Stellungnahme des LKA wiedergegeben, die nicht auf eigenen Ermittlungen beruhte. Stattdessen verließ sich das LKA auf Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. So sei bei einem Treffen zwischen LKA und LfV vonseiten der Verfassungsschützer festgestellt worden, dass “es […] keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass gezieltes Interesse der rechtsextremen Szene” am Aufenthaltsort des schwer verletzten Polizisten Arnold bestanden hätte. Diese Darstellung findet sich ebenso im Bericht der EG Umfeld wieder – dabei ist nicht ersichtlich, dass das LKA die Aussage der V-Frau zwischenzeitlich selbst nochmals überprüft hätte.
Dass LfV verweigerte sowohl dem U-Ausschuss des Bundes als auch den Ermittlern der EG Umfeld eine Vernehmung der V-Frau Krokus kategorisch und ohne Nennung von rechtlichen Gründen.
Der Bericht der EG Umfeld diskreditiert weitere Zeugen. So etwa Günther Stengel, einen langjährigen V-Mann-Führer des LfV Baden-Württemberg. Stengel, aus Sicht seiner Vorgesetzten ein verdienter Mitarbeiter, hatte angegeben, ein Informant habe ihm bereits 2003 von der Existenz einer rechten Terrorzelle namens NSU erzählt. Damals sei auch der Name Mundlos gefallen. Seine Vorgesetzten hätten Stengel jedoch “aus Datenschutzgründen” aufgefordert, seine Notizen zu diesem Vorfall zu vernichten. Bei seiner Aussage vor dem Berliner U-Ausschuss wiederholte Stengel diese Darstellung. Der damalige Informant Stengels bestritt die Aussagen vor dem Gremium jedoch. Auch das LfV Baden-Württemberg versicherte den Abgeordneten, den von Stengel beschriebenen Vorgang nicht zu kennen.
Aussage gegen Aussage also, wie der Berliner U-Ausschuss feststellte. Die EG Umfeld bewertet die Schlussfolgerung erstaunlich anders: Stengels Aussage sei durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundes “letztlich nicht als glaubwürdig eingestuft” worden. Tatsächlich hält der Untersuchungsausschuss in seinem Bericht lediglich folgende Bemerkung des FDP-Abgeordneten Hartfrid Wolff fest: “Der Zeuge ist nach Ansicht der FDP nicht zwingend unglaubwürdig gewesen und der Vorgang konnte im Untersuchungsausschuss nicht endgültig geklärt werden.”
Für Innenminister Gall steht indes fest: “Auch nach allem, was wir heute wissen, ist ein rechtsextremer Hintergrund bis November 2011 nicht zu erkennen gewesen.” Die Mitglieder des Bundes-U-Ausschusses betonten hingegen in ihrem Abschlussbericht: “Gerade weil davon ausgegangen wurde, dass das Ziel der Täter die Polizei bzw. der Staat war und die Tat nicht personengerichtet, hätte das Thema Rechtsextremismus ausführlicher überprüft werden müssen.” Das geschah jedoch bekanntlich nicht.
Zurück zur V-Frau Krokus. Diese behauptet, auf einer Tupper-Party mit ihrer Friseurin Nelly Rühle auch Beate Zschäpe getroffen zu haben. Zschäpe soll sich auf der Party Krokus gegenüber als “Mandy” vorgestellt haben. Bei Mandy handelt es sich um eine Alias-Identität, die sich Zschäpe von einer Friseurin aus dem ostdeutschen Neonazimilieu geborgt hatte, wie sich im Münchener Verfahren herausstellte. Auch die Krankenversichertenkarte vom Ehemann dieser Friseurin wurde im Brandschutt der Zwickauer Wohnung gefunden, zusammen mit einem Personalausweis eines Sascha J., der im baden-württembergischen Neudenau ausgestellt worden war.
Begegnungen mit weiteren von Krokus ausgeforschten Neonazis, etwa mit Alexander Neidlein und Stefan Rühle, bleiben im Bericht der EG Umfeld unerwähnt. Es heißt lediglich, zu den beiden Neonazis lägen dem LfV “keine Erkenntnisse über Bezüge zum NSU” vor.
Dabei war das LfV etwa an Stefan Rühle, dem Ehemann der Friseurin Nelly Rühle, durchaus interessiert, wie Vertreter der Behörde nach einigem Zögern vor dem Berliner U-Ausschuss zugeben mussten. Das LfV hatte zunächst geleugnet, je eine Informantin namens Krokus geführt zu haben. Später bestätigten die Verfassungsschützer zähneknirschend, die V-Frau Krokus gar als “geborene Quelle” eingestuft zu haben. Durch Krokus’ Spitzeltätigkeit wollte das LfV mehr über Stefan Rühle und weitere Mitglieder der örtlichen Neonaziszene erfahren.
So etwa Alexander Neidlein, aktueller Landesgeschäftsführer der baden-württembergischen NPD. Dieser überfiel 1993 eine Poststation in Lübeck. Nach dem Überfall flüchtete er nach Südafrika, wo er sich einer rechtsextremen Söldnertruppe anschloss, die für die Aufrechterhaltung des Apartheid-Regimes kämpfte. In Südafrika wurde Neidlein erneut straffällig: Zusammen mit weiteren Kameraden attackierte er zwei Polizisten. Nach einer Haftstrafe wurde Neidlein nach Deutschland abgeschoben. Hier hielt der Inhaftierte Briefkontakt mit der “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige”, der damals auch Zschäpe und Mundlos angehörten. Dieses letzte Detail spart der Bericht der EG Umfeld aus. Laut Medienberichten planten Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos im Übrigen ebenfalls eine Flucht nach Südafrika.
NPD-Landeschef Neidlein, den Krokus ebenfalls bei Treffen mit dem Ehepaar Rühle und weiteren Personen getroffen haben will, pflegt zudem eine Freundschaft mit Achim Schmidt, dem Gründer und Chef des Ku-Klux-Klan-Ablegers von Schwäbisch Hall. Dort fungiert Neidlein auch als Vorsitzender des NPD-Ortsverbands. Auch diese Verbindung findet im Bericht keine Erwähnung.
Umfeld-Bericht verschweigt V-Leute im Ku-Klux-Klan
Apropos Ku-Klux-Klan (KKK). Dem Klan-Ableger in Schwäbisch Hall gehörten zweitweise mindestens fünf Polizisten an, darunter auch zwei Beamte aus Böblingen. Zu deren Einheit zählten ab 2005 auch die später ermordete Kiesewetter und ihr Kollege Arnold. Klan-Chef Schmid sagte in einem Interview, er habe sogar mal über eigene Polizeisektion in seinem rassistischen Kapuzenclub nachgedacht.
Zu den Mitgliedern des KKK gehörte unter anderem der Gruppenführer der ermordeten Polizistin Kiesewetter, Timo Hess. Aufzeichnungen einer Videokamera zeigen ihn am Tattag vor dem Bahnhof von Heilbronn. Unbestätigten Angaben zufolge soll er sich dort mit Nelly Rühle getroffen haben. Die Friseurin bestreitet das.
Ein Mitarbeiter des LfV Baden-Württemberg warnte Klan-Führer Schmid, dass dieser vom Verfassungsschutz abgehört werden sollte. Der Verfassungsschützer wurde daraufhin wegen Geheimnisverrats ins Regierungspräsidium versetzt. Den ehemaligen LfV-Mann zog es kurz nach dem Mord an Michèle Kiesewetter nach Kanada, wo er zeitweilig auf einer Ranch lebte. Dorthin soll unbestätigten Angaben zufolge etwa zur gleichen Zeit auch die Schwester der Friseurin Nelly Rühle gekommen sein.
Der Bericht der “EG Umfeld” hält im Zusammenhang mit dem KKK fest, “keine der in dem Bericht der EG Umfeld genannten Personen” sei vom LKA Baden-Württemberg oder einer Polizeidienststelle des Landes als Vertrauensperson eingesetzt worden. Das stimmt zwar. Allerdings kaschiert diese Aussage, dass eine andere Landesbehörde sehr wohl direkten Kontakt zum KKK unterhielt: das Landesamt für Verfassungsschutz. Dessen langjähriger Präsident, Helmut Rannacher, musste vor dem Berliner U-Ausschuss zugeben, dass Klan-Führer Achim Schmid von 1994 bis 2000 für seine Behörde als Informant in den Bereichen NPD und Skinheadmusik tätig war.
Anschließend arbeitete Schmid für den sächsischen Verfassungsschutz: Die Behörde setzte Schmid 2001 in der Operation “Terzett” auf Zschäpe, Böhnhard und Mundlos an. Davon erfuhren die baden-württembergischen Behörden laut Bericht der “EG Umfeld” erst im Juli 2013, also nach Bekanntwerden des NSU.
Inzwischen ist zudem bekannt, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem V-Mann Thomas Richter (Deckname “Corelli”) einen Informanten im KKK platziert hatte. Richters Name steht auf der Jenaer “Garagenliste” von Uwe Mundlos. Richter wird im Bericht der EG Umfeld nur in einem einzigen Satz mit den Initialen T. R. erwähnt, in dem es kurz und knapp heißt, ein Kontakt Richters zum NSU liege laut LKA nicht vor.
Fotos aus den 1990er-Jahren zeigen Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos vor brennenden Kreuzen, ein Ritual, wie es der Ku-Klux-Klan pflegt. Auf den Fotos ist unter anderem auch Markus Friedel zu erkennen, ein Bekannter der drei aus Jena, der 1994 nach Heilbronn zog.
Trotz dieser Fülle an rechten Kadern, die in der Vergangenheit zum Teil wegen eindeutig gewalttätiger Aktionen sogar strafrechtlich verfolgt wurden, sieht Innenminister Gall keine vergleichbaren Terrornetzwerke oder Zellen wie den NSU in Baden-Württemberg, “die logistisch zu derartigen Delikten in der Lage” gewesen wären. Dass Mitglieder der hiesigen Neonaziszene sehr wohl eigenständige Anschlagsplanungen verfolgten, beweisen mehrere Razzien in der vergangenen Monaten. Ziel der Ermittlungen waren laut Ermittlungsbehörden im Land unter anderem Neonazis aus dem Raum Freiburg, die Bombenattentate auf politische Gegner geplant haben sollen. Andernorts hoben die Behörden beträchtliche Waffenarsenale aus.
“Insgesamt 30 Besuche” des NSU in Ludwigsburg
Der Bericht der “EG Umfeld” deutet an, wie eng die Verbindungen von Neonazis aus Ostdeutschland in den Südwesten waren. Zunächst sind da die Reisen von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich mehrfach in Baden-Württemberg aufhielten, wenn auch teils nur alleine oder zu zweit.
Eine Auswertung von Millionen von Anmeldezetteln etlicher Campingplätze im Raum Stuttgart bestätigte Erkenntnisse des Bundes-U-Ausschusses, wonach Mundlos und Böhnhardt 2003 auf dem Stuttgarter Campingplatz Cannstatter Wasen zelteten. Sie benutzten dabei falsche Namen. Weiterhin unklar ist, ob dieser Aufenthalt etwas mit den Markierungen auf Stadtplänen von Stuttgart und Ludwigsburg zu tun hat, die im Brandschutt der Zwickauer NSU-Wohnung gefunden wurden. Auf einer CD, die die Spurensicherung ebenfalls in der Zwickauer Wohnung fand, gibt es zudem Fotos von zwei türkischen Geschäften in der Stuttgarter Nordbahnhofstraße. Auf einem der Fotos ist auch Böhnhardt zu erkennen. Laut Bericht lassen sich weitere Anschlagsplanungen des NSU in diesem Zusammenhang nicht konkretisieren.
Was also trieb der NSU in Baden-Württemberg? Ein Foto zeigt Zschäpe vor dem Ludwigsburger Schloss. Die Bauarbeiten im Hintergrund lassen vermuten, dass die Aufnahme bereits 1991 entstand. Zschäpe sei allerdings lediglich bei ihrer Tante zu Besuch gewesen, so der Bericht.
Aus Briefen zwischen Mundlos und inhaftierten Kameraden der Chemnitzer Skinheadszene konnten die Ermittler “insgesamt 30 Besuche” bei Gleichgesinnten in Ludwigsburg rekonstruieren. Zeitweise sollen die späteren NSU-Mitglieder alle vier bis fünf Wochen in Ludwigsburg zu Besuch gewesen sein. Dabei handelte es sich laut Bericht um “szenetypische Kontakte”, etwa gemeinsame Konzertbesuche. Innenminister Gall präzisierte während der Pressekonferenz, er gehe nicht davon aus, dass die Szene bei ihren Treffen bloß “literweise Bier gekübelt” habe. Vielmehr seien in diesem Rahmen politische Gespräche nicht auszuschließen, so der Minister. Darüber, ob bei den Treffen auch Straftaten geplant wurden, wollte Gall nicht mutmaßen.
Nur ein gemeinsamer Besuch des Trios ließ sich “konkretisieren”: An Ostern 1996 trafen sich “die Chemnitzer” und “die Jenaer” (gemeint sind Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos) demnach beim 2003 verstorbenen Michael Ellinger mit “den Ludwigsburgern”. Ellinger befand sich auf Mundlos’ “Garagenliste”, einer Sammlung von über 30 Kontaktpersonen des NSU. Die Treffen mit den späteren NSU-Mitgliedern fanden vor allem zwischen 1993 und 1996 in Ellingers Partykeller statt.
In einem Brief schwärmte Mundlos von einem Besuch in Ludwigsburg: “Wir waren vor allem über die Waffen, die sie alle haben, erstaunt – fast schon ein kleiner Waffenladen.” Der Kamerad, um dessen Waffensammlung es sich gehandelt haben soll, fand sich auf der Garagenliste. Auf Nachfrage des LKA beteuerte er jedoch, es handele sich bei den von Mundlos erwähnten Waffen lediglich um harmlose “Deko-Waffen”. Das LKA beließ es bei dieser Aussage.
Der Briefwechsel von Mundlos, den die Ermittler rekonstruieren konnten, endet 1996. Zeugen geben jedoch an, einzelne oder alle drei NSU-Mitglieder auch nach Ende der 90er in Baden-Württemberg gesehen zu haben.
Ludwigsburg, das beliebte Reiseziel des späteren NSU, stellt einen Schwerpunkt der Ermittlungen dar. In der Kreisstadt nördlich von Stuttgart gründeten sich etwa die “Kreuzritter für Deutschland”, einer der ersten Gruppierungen, die zu Beginn der 90er-Jahre die Strategien des militanten Neonazinetzwerks Blood & Honour (B & H) aus England in die Bundesrepublik importierten. Auch der NSU gruppierte sich nach dem Vorbild des “führerlosen Widerstands” (“leaderless resistance”), wie ihn B-&-H-Zellen weltweit betreiben. Mit seiner Mordserie ohne Bekennerschreiben erfüllte der NSU auch die B-&-H-Parole “Taten statt Worte”.
In und um Ludwigsburg jedenfalls kamen ab 1991 eine ganze Reihe einflussreicher Personen aus der B-&-H-Szene zusammen. Dazu gehört zum Beispiel Andreas Graupner. Der Bericht der EG Umfeld greift eine Beobachtung des LfV Thüringen aus dem Januar 2000 auf, also gut zwei Jahre nach dem Abtauchen des NSU. Graupner sagte demnach auf einer Schulungsveranstaltung der NPD im thüringischen Eisenberg, dass “man sich keine Gedanken machen” bräuchte, “den dreien geht es gut.” Graupner unterhielt nachweislich gute Kontakte zum Umfeld des NSU, bevor dieser von der Bildfläche verschwand.
2001 zog Graupner dann in die Nähe von Ludwigsburg, wo er bis heute mit seiner Familie lebt. Dort wurde er Mitglied der Neonaziband “Noie Werte” und gehörte der Band bis zu deren Auflösung 2010 an. Zwei Lieder der Band verwendete der NSU für den Soundtrack in einem der beiden Videos, mit denen er seine Mordserie verherrlichte.
Graupners Wohnung wurde im Februar 2012 wegen mutmaßlicher Unterstützung des NSU von der Polizei durchsucht. Anlass gab eine Auswertung des Handys von André Eminger, der in München als mutmaßlicher NSU-Unterstützer angeklagt ist. In Emingers Kontaktliste fanden die Ermittler auch Graupners Handynummer. Der Bericht der EG Umfeld hält fest, es seien keine Hinweise auf Kontakte Graupners zum Umfeld des NSU erkennbar.
Später zog auch Jan Werner, ehemaliger Sektionsleiter von B & H in Sachsen, nach Besigheim bei Ludwigsburg zu seiner damaligen Freundin Steffi G., die wie er aus Chemnitz stammt. Die Wohnung von Jan Werner und seiner Lebensgefährtin in Besigheim wurde ebenfalls im Januar 2012 im Rahmen der NSU-Ermittlungen durchsucht. Bereits 2000 behauptete ein aufgeflogener V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes, Werner habe Waffen für die flüchtigen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe besorgt.
Werner produzierte zudem einige Zeit beim rechten Szenelabel “Movement Records” Platten für einschlägig bekannte Neonazibands, darunter ein Album der inzwischen aufgelösten B-&-H-Kultband “Landser”. Bei Werners Musikproduktion war auch Thomas Starke beteiligt, der ebenfalls von Sachsen nach Ludwigsburg zog und der im Münchener Prozess mitangeklagt ist, weil er dem NSU nach eigener Aussage Sprengstoff besorgte. Inzwischen ist bekannt, dass Starke Mitte der 90er-Jahre mit Zschäpe liiert war und von Ende 2000 bis Anfang 2011 als V-Mann für das Berliner LKA tätig war.
Ferner kaufte Tino Brandt, Anführer des “Thüringer Heimatschutzes” (THS), aus dem später der NSU hervorging, 2004 ein Haus in Hardthausen am Kocher (Stadtteil Kochersteinfeld), keine halbe Stunde Autofahrt von Heilbronn entfernt. Ein gutes Jahr nach dem Mord an Michèle Kiesewetter verkaufte er das Haus wieder. Im Bericht der EG Umfeld heißt es, Brandt habe nie in dem Haus gewohnt, sondern “lediglich als Strohmann für den Geldgeber” gedient. Brandt, der von 1994 bis 2001 unter dem Decknamen “Otto” für den Thüringer Verfassungsschutz tätig war, soll Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen unterstützt haben.
Der Bericht erwähnt auch Alexander Heinig, Mitglied der Neonaziband “Ultima Ratio”, die offen mit der Ideologie von Blood & Honour sympathisierte. Als Frontmann der Gruppe war Heinig bei einem gemeinsamen Auftritt am einzigen Konzert der Band “Landser” beteiligt. Später wurde Heinig Szeneanwalt. Er arbeitete einige Jahre zusammen in einer Kanzlei mit Steffen Hammer, dem Sänger der Band “Noie Werte”, und Nicole Schneiders, die zusammen mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben in ihrer Jenaer Studienzeit in der NPD aktiv war.
Heute vertritt Schneiders ihren ehemaligen Parteikollegen Wohlleben als Anwältin im Münchener NSU-Prozess. Immer wieder gab es in Antifa-Kreisen und verschiedenen Medienberichten Vermutungen, Schneiders sei als V-Person tätig geworden. Dies dementiert der Bericht. Es sei im November 2003 versucht worden, sie als V-Frau für das LfV Baden-Württemberg anzuwerben, was Schneiders jedoch abgelehnt haben soll.
Zum ehemaligen Divisionsleiter von Blood & Honour Deutschland, Stephan Lange, liegen laut Bericht keine Erkenntnisse über Beziehungen zum NSU vor. Lange zog um den Jahrtausendwechsel von Berlin in den Südwesten, genauer nach Kirchheim am Neckar, zwischen Ludwigsburg und Heilbronn, wo er noch heute lebt. Die Aufgabe seines B-&-H-Netzwerks sah Lange darin, “Patrioten verschiedener Stilrichtung zu sammeln und zu einen, nicht nur in der Musik, sondern im Kampf”. Antifa-Gruppen berichten bis heute, Lange habe in Baden-Württemberg Kontakt zum mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas Starke gehalten.
Laut Bericht gilt jedoch ein anderer Kontakt Langes als gesichert: Dabei handelt es sich um Marcus Frntic, ebenfalls wohnhaft in Kirchheim. Der Deutschkroate diente 1993 für mehrere Monate als Söldner im Kroatienkrieg. Zur gleichen Zeit kämpfte auch der aktuelle Landesgeschäftsführer der baden-württembergischen NPD, Alexander Neidlein, auf kroatischer Seite im heutigen Bosnien. Frntic gründete 1999 die militante Skinhead-Kameradschaft “Furchtlos & Treu”, die nach dem Verbot von B & H in Deutschland deren Strukturen im Südwesten für einige Zeit aufrechterhielt.
Ein Viertel der Befragten verweigerte die Aussage
Wie lange diese und weitere Verbindungen zwischen Baden-Württemberg und Ostdeutschland bestanden und wie viel von all dem die hiesigen Behörden gewusst haben, bleibt weiterhin unklar. Anhaltspunkte für direkte Kontakte der genannten Personen zum NSU gebe es laut Bericht der EG Umfeld nicht. Innenminister Gall erwähnte allerdings, dass die Generalbundesanwaltschaft nach wie vor etwa 30 Spuren in Baden-Württemberg verfolge. Insgesamt ermittelte die EG Umfeld bislang mögliche NSU-Kontakte von 87 Personen.
Dabei verschweigt der Bericht jedoch, dass die EG Umfeld lediglich mit polizeidienstlichen Befugnissen ausgestattet war. Dies hatte zur Folge, dass etwa ein Viertel der Befragten es bevorzugten, jegliche Aussage zu verweigern. Den Ermittlern blieb in diesen Fällen nichts anders übrig, als unverrichteter Dinge abzuziehen, wie die Referenten des LKA im Anschluss an die Pressekonferenz des Innenausschusses vom 12. Februar zugeben mussten.
Grüne und SPD über Aufarbeitung uneinig
In der öffentlichen Diskussion gab es immer wieder Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex, wie es ihn bereits in Bayern, Sachsen, Thüringen und auf Bundesebene gab. Dieser könnte – ähnlich wie ein Gericht – Zeugen laden. Auch könnten die Abgeordneten Akten von Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden zur Einsicht anfordern. Für die Einsetzung bedarf es nach dem geltenden Untersuchungsausschussgesetz der Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten (ein sogenannter Minderheitsantrag) oder zweier Landtagsfraktionen.
Nach Vorstellung des Umfeld-Berichts erteilten die Sozialdemokraten einem U-Ausschuss jedoch eine klare Absage. Der SPD-Abgeordnete Nikolaos Sakellariou meinte: “Wo Polizisten scheitern, werden Parlamentarier erst recht scheitern.” Auch Innenminster Gall war sich sicher: “Ein tiefer gehendes Ergebnis werden wir durch einen Untersuchungsausschuss nicht erhalten.”
In der vergangenen Woche dachte die Fraktionschefin der Grünen, Edith Sitzmann, öffentlich darüber nach, einen Sonderausschuss des Landtags einzuberufen: “Ein Sonderausschuss kann sich mit allen Aspekten des Rechtsradikalismus und -extremismus beschäftigen und am Ende Handlungsempfehlungen verabschieden.” Weiter sagte Sitzmann: “Während ein Untersuchungsausschuss vor allem die Vergangenheit aufarbeitet, kann ein Sonderausschuss den Blick stärker in die Zukunft richten, damit sich so etwas nicht wiederholt.” Ein Sonderausschuss könnte mit einfacher Mehrheit des Landtags beschlossen werden. Für Akteneinsicht oder Zeugenladungen fehlt diesem Gremium jedoch eine Rechtsgrundlage. In Baden-Württemberg gab es zuletzt 2010 einen Sonderausschuss. Dieser beschäftigte sich mit Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen.
Die SPD brachte zu Beginn dieser Woche eine weitere Variante ins Spiel: Die Sozialdemokraten befürworten eine Enquetekommission des Landtags. Zur Zielsetzung sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: “Wir wollen uns weniger mit der Aufarbeitung der Vergangenheit beschäftigen, sondern mit der Suche nach Antworten für die Zukunft.” Der Bericht der EG Umfeld habe die strukturellen Probleme der Behörden zur Genüge erläutert, nun gehe es um politische Konsequenzen. So solle es etwa um eine Neuaufstellung des Sicherheitsapparats gehen. Von Bedeutung sei dabei vor allem die Frage, wie die militante rechte Szene künftig zu kontrollieren und ein wiederholtes Morden zu verhindern sei. Für eine Enquetekommission ist die Zustimmung von einem Viertel der Parlamentarier oder zweier Fraktionen notwendig. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss können einer Enquetekommission neben Abgeordneten des Landtags auch Fachleute für das jeweilige Thema angehören.
An den Gedankenspielen der Regierungsparteien regt sich Kritik. Bernhard Strasdeit, Geschäftsführer der nicht im Landtag vertretenen Partei Die Linke, sagte auf Anfrage von Kontext: “Sowohl ein Sonderausschuss als auch eine Enquetekommission führen von der Untersuchung des NSU weg. Ich halte das für problematisch.” Strasdeits Forderung bleibt daher: “Baden-Württemberg braucht einen Untersuchungsausschuss, der es sich zur Aufgabe macht, die Verstrickungen des NSU aufzuklären.”
Auch die Jugendorganisation der Grünen macht sich weiter für einen Untersuchungsausschuss stark. Der Landessprecher der Grünen Jugend, Marcel Emmerich, sagte: “Ein Sonderausschuss wäre immer noch besser als eine Enquetekommission. Das beste Mittel zur Aufklärung bleibt aber nach wie vor ein Untersuchungsausschuss. Die Vergangenheit muss aufgearbeitet werden.”
Der Berliner Professor Hans-Joachim Funke, der die Causa NSU seit Langem kritisch verfolgt, wird deutlicher: “Alles unterhalb eines Untersuchungsausschusses ist schmähliche Verdeckung.”
Dieser Text erschien als zweiteiliger Artikel in der Kontext Wochenzeitung: